Mir ist es wichtig, die Balance zwischen hanseatischer Toleranz und Sicherheit immer wieder neu herzustellen. Als Mitglied im Innenausschuss haben für mich innere Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt hohe Priorität.
Juliane Timmermann
Aus dem SPD-Regierungsprogramm 2020-2025:
Eine sichere Stadt für alle
Zu einer Stadt für alle gehört es, dass dort alle sicher und in Freiheit leben können. Die innere Sicherheit ist bei der SPD in guten Händen. Wir haben seit 2011 die Kriminalitätsrate in Hamburg deutlich senken können; Hamburg ist trotz steigender Bevölkerung so sicher wie seit den 1980er Jahren nicht mehr.
Wir haben deutlich weniger Einbrüche, weniger Raub- und Gewaltdelikte – Straftaten, die für das Sicherheitsempfinden der Menschen besonders relevant sind. Zu verdanken haben wir das insbesondere unseren engagierten Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz sowie den Einsatzkräften des Katastrophenschutzes und der Hilfsorganisationen, die jeden Tag mit hohem persönlichen Engagement für unsere Sicherheit sorgen. Sie können sich auf uns verlassen, weil wir uns auch auf sie verlassen können. Wir stehen zu denen, die mit hohem Einsatz für unsere Sicherheit sorgen!.
Wir haben in unserer Regierungszeit die größte personelle Verstärkung der Hamburger Polizei seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht, allein seit 2016 sind mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazugekommen. Unsere erfolgreiche Einstellungsoffensive wollen wir auch in den 2020er Jahren fortsetzen und eine Verstärkung um dann insgesamt eine Zahl von rund 1.000 Polizistinnen und Polizisten erreichen.
Besonders wichtig ist uns, die Stadtteilpolizei an den Polizeikommissariaten zu verstärken. Mit 100 Polizeiangestellten der lokalen Präsenz als Partner und Kümmerer vor Ort werden wir die Sichtbarkeit, Ansprechbarkeit und das Sicherheitsgefühl in den Stadtteilen stärken.
Damit das Miteinander in einer Millionenstadt wie Hamburg funktioniert, braucht es Regeln und Rücksichtnahme aufeinander. Die Polizei soll deshalb auch Ordnungsverstöße, z. B. im Straßenverkehr, noch intensiver verfolgen.
Im öffentlichen Raum, auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt soll sich jeder wohl und sicher fühlen. Deshalb erhöhen wir hier die sichtbare Polizeipräsenz und setzen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ergänzend auch Videoüberwachung ein.
Eine leistungsstarke Großstadtpolizei muss auch über die modernste Ausrüstung verfügen. Wir werden deshalb Schritt für Schritt unsere Digitalisierungsstrategie auch bei der Polizei umsetzen. Zu einer „Smart Police“ gehören z. B. WLAN und „Smartphones statt Merkbücher“ für alle Wachen, damit die Polizeiarbeit für die Einsatzkräfte und die Bürgerinnen und Bürger noch effizienter, moderner und schneller wird.
Mit einer neuen High-Tech-Einsatzzentrale und modernen Neubauten für die Polizeiakademie bauen wir die Infrastruktur für die Polizei von morgen.
Wir sind in den vergangenen Jahren jeder Form des politischen oder religiösen Extremismus konsequent entgegengetreten und haben u. a. den Verfassungsschutz seit 2015 personell um circa 50 Stellen verstärkt. Gerade die wachsende Gefahr des Rechtsextremismus wird von uns mit aller Entschlossenheit bekämpft. Wir werden den Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz weiter stärken, um insbesondere gegen Hass und Hetze, gegen rechtsextremistische Aktivitäten im Internet und den sozialen Medien vorzugehen.
Wir haben als erstes Land eine Spezialeinheit des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen im Internet – „Cyber-Nazi-Jäger“ – ins Leben gerufen. Diesen Kurs werden wir fortsetzen und den Kampf gegen den Rechtsextremismus noch wirksamer führen.
Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz. Wir werden weiterhin den Schutz jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen sicherstellen, aber auch die positive Sichtbarkeit jüdischen Lebens in unserer Stadt erhöhen. Wie das gut gelingt, wollen wir gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden an einem runden Tisch zur Förderung des jüdischen Lebens in Hamburg beraten.
In einem neuen „Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus“ werden wir behörden- und institutionenübergreifend alle Experteninnen und Experten an einen Tisch bringen, die interdisziplinäre Zusammenarbeit verstärken und die Kräfte bündeln. Mit einer neuen Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft wollen wir den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet verstärken.
Hamburg ist eine freie und eine weltoffene Stadt, in der Vielfalt gelebt und geschätzt wird Es gehört zu unserem Grundverständnis, Toleranz und demokratisches Miteinander als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und zu fördern. Viele Menschen in unserer Stadt engagieren sich auf unterschiedlichen Ebenen gegen rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen. Wir wollen dieses Engagement ausdrücklich unterstützen. Wir werden Präventions- und Beratungsprojekte verstetigen und weiter stärken.
Unser erfolgreiches Handlungskonzept zur Prävention und Verfolgung von religiös motiviertem Extremismus und Salafismus werden wir fortsetzen. Dazu setzten wir weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit zwischen der Justiz, den Strafverfolgungsbehörden und den Präventionsprojekten.
Jeder Hamburger und jede Hamburgerin kann sich darauf verlassen, dass unsere Feuerwehr für sie da ist, „wenn es brennt“. Bei Unfällen, medizinischen Notfällen, Bränden, bei Unwettern und Katastrophen sorgt die Feuerwehr zuverlässig für schnelle Hilfe und Sicherheit. Die Männer und
Frauen der Hamburger Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren verdienen deshalb unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Den Personalaufbau bei der Feuerwehr setzen wir deshalb fort mit dem Ziel einer Verstärkung der um insgesamt rund 400 Feuerwehrleute.
Damit die Feuerwehr in unserer Stadt schnell vor Ort ist, werden wir das Netz an Feuer- und Rettungswachen schrittweise weiter ausbauen. Neben einer neuen Wache für Schnelsen sollen zunächst ein neuer Standort im Hamburger Süden und eine weiterer im Osten oder Norden der Stadt entstehen.
Mit einer hochmodernen neuen Einsatzleitstelle und dem Ausbau der Feuerwehrakademie machen wir die Feuerwehr fit für die Zukunft.
Von unschätzbarem Wert für unsere Stadt sind unsere 86 Freiwilligen Feuerwehren. Auch im Zusammenwirken mit anderen Hilfsorganisationen sind sie ein wichtiger Baustein für Sicherheit und Zusammenhalt in unserer Stadt. Die von uns erfolgreich gestartete „Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren“ werden wir deshalb fortführen.
Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen sich sicher fühlen können, wenn sie bei Dunkelheit auf Hamburgs Straßen unterwegs sind. Wo das nicht der Fall ist und wo Stolperfallen durch mangelhafte Beleuchtung entstehen, muss Abhilfe geschaffen werden. Dieses Ziel unterstützen wir als SPD ausdrücklich. Deshalb wollen wir die öffentliche Wegebeleuchtung auf den Prüfstand stellen. Dabei werden gerade auch die Anforderungen des Fuß- und Radverkehrs sowie die Verkehrssicherheit in den Blick genommen.
Sicherung des Rechtsstaates
Rechtsstaat und Demokratie sind ohne eine funktionierende Justiz nicht denkbar. Eine unabhängige Justiz ist Garant für gesellschaftliche Stabilität und Rechtsfrieden. Schneller und effektiver Rechtsschutz sind dabei Grundvoraussetzungen, um dem Vertrauensverlust in staatliches Handeln entgegenzuwirken. Der Ausbau der personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft wird konsequent fortgesetzt. Die Ausbildung im Bereich der Justiz – im Strafvollzug und bei den Gerichten – wollen wir deutlich verstärken, um auch in Zukunft ausreichend Fachkräfte in der Justiz einsetzen zu können.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Hamburg zum Vorreiter bei der Digitalisierung machen – auch in der Justiz. Der begonnenen Digitalisierung der gerichtlichen Abläufe, der Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs kommt dabei eine wichtige Rolle nicht nur für die Beschleunigung der gerichtlichen Abläufe zu, sondern auch und gerade für eine Verbesserung des Services für die Rechtssuchenden. Wir befürworten die versuchsweise Einführung digitaler Streitschlichtungsangebote für alltägliche Streitigkeiten
in das gerichtliche Verfahren, um den Zugang zu den Gerichten zu erleichtern und die Möglichkeit schnelleren Rechtsschutzes zu gewährleisten. Dabei muss das Letztentscheidungsrecht bei den Richterinnen und Richtern bleiben.
Eine effektive und gut funktionierende Justiz ist eine zentrale Voraussetzung zur Umsetzung von Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Die Staatsanwaltschaft muss gut aufgestellt sein. Die Ergebnisse der Evaluierung der Hauptabteilung II der Staatsanwaltschaft wollen wir daher zügig umsetzen. Rechtswidrig erlangtes Vermögen muss zügig und so umfassend wie möglich eingezogen werden – denn Verbrechen darf sich nicht lohnen. Hasskriminalität muss entschieden bekämpft werden und wir müssen, z. B. durch Schwerpunktbereiche bei der Staatsanwaltschaft, die die Voraussetzungen dafür schafft, dass entsprechende Straftaten schnell ermittelt und zügig zur Anklage gebracht werden.
Häusliche Gewalt bekämpfen wir mit einem umfassenden und aufeinander abgestimmten Gesamtansatz, der von niedrigschwelligen dezentralen Beratungs- und Begleitungsangeboten über polizeiliche Maßnahmen, eine konsequente Strafverfolgung der Täter und Täterinnen sowie Therapieangeboten bis hin zu einem effektiven Schutz der Opfer, z. B. durch den Bau eines weiteren Frauenhauses, reicht. Das Konzept zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, die teuer sind und auf dem Weg in ein straffreies Leben vielfach kontraproduktiv wirken, wollen wir weiterentwickeln und den Erfolg der bereits eingeleiteten Maßnahmen überprüfen.
Den „Hamburger Justizfrieden“ setzen wir um. Dazu gehört der Neubau der Jugendstrafanstalt in Billwerder, mit dem wir eine moderne Jugendstrafanstalt schaffen, die sowohl die besten Sicherheitsanforderungen als auch einen inhaltlich fortschrittlichen und an einer erfolgreichen Resozialisierung ausgerichteten Jugendstrafvollzug bietet. Dazu müssen insbesondere gute Ausbildungs- und Fördermöglichkeiten bestehen und eine gute Entlassungsvorbereitung und -begleitung sichergestellt werden.
Der beste Opferschutz von morgen ist die Resozialisierung von heute. Daher wollen wir das neue Resozialisierungsgesetz in seiner Umsetzung evaluieren und sicherstellen, dass alle Inhaftierten vom ersten Tag ihrer Haft auf eine gute Entlassung und ein anschließendes rechtstreues Leben vorbereitet werden. Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung, die Verbesserung von Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten und die Schaffung von ausreichendem Wohnraum für Haftentlassene sind dabei wichtige Bausteine.
Die Digitalisierung unter Einsatz künstlicher Intelligenz hat viele Lebensbereiche bereits erfasst, sei es in Zusammenhang mit dem Einsatz sozialer Medien oder Handelsplattformen. Auch die zunehmende Digitalisierung staatlicher Leistungen und Angebote eröffnet Chancen, kann aber auch mit Risiken verbunden sein.
Wir wollen die notwendigen rechtspolitischen Schritte auf Landesebene bzw. durch entsprechende Initiativen auf Bundesebene ergreifen und Vorhaben unterstützen, die die notwendige Transparenz und Nachvollziehbarkeit von eingesetzten Algorithmen ermöglichen und damit effektiven Rechtsschutz gewährleisten, wenn zum Beispiel Persönlichkeitsrechte verletzt werden, Diskriminierung stattfindet oder wirtschaftliche Macht missbraucht wird.
Datenschutz nehmen wir ernst. Daher hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte eine starke und in der Verfassung abgesicherte unabhängige Stellung. Wir möchten den Datenschutzbeauftragten weiterhin bedarfsgerecht auszustatten. Bei Vorhaben der Digitalisierung denken wir Datenschutz von Anfang an mit.
Unser Transparenzgesetz ist bundesweit vorbildlich, denn unsere Verwaltung hat nichts zu verbergen. Dort, wo Daten gespeichert werden, haben Bürgerinnen und Bürger weitgehende Auskunfts- und Löschungsrechte. Bei der Digitalisierung gilt für uns der Grundsatz, dass die Bürgerinnen und Bürger über den Zugriff auf ihre Daten entscheiden können – auch um sich Wege zu Ämtern und Behörden ersparen zu können.
Datenschutz ist aber für uns nicht nur im Verhältnis zum Staat ein wichtiges Thema. Wir wollen sicherstellen, dass Nutzerinnen und Nutzer digitaler Dienste souverän über ihre privaten Daten verfügen können.