Am 23. Februar fünf Kreuze für Platz 16 auf der Landesliste. Für die SPD. Für Tschentscher. Für Juliane Timmermann.
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Zusammenhalt und Sicherheit
Mir ist es wichtig, die Balance zwischen hanseatischer Toleranz und Sicherheit immer wieder neu herzustellen. Als Mitglied im Innenausschuss haben für mich innere Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt hohe Priorität.
Juliane Timmermann
Aus dem SPD-Regierungsprogramm
2020-2025:
Eine sichere Stadt für alle
Zu einer Stadt für alle gehört es, dass dort alle sicher und in Freiheit leben können. Die innere Sicherheit ist bei der SPD in guten Händen. Wir haben seit 2011 die Kriminalitätsrate in Hamburg deutlich senken können; Hamburg ist trotz steigender Bevölkerung so sicher wie seit den 1980er Jahren nicht mehr.
Wir haben deutlich weniger Einbrüche, weniger Raub- und Gewaltdelikte – Straftaten, die für das Sicherheitsempfinden der Menschen besonders relevant sind. Zu verdanken haben wir das insbesondere unseren engagierten Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz sowie den Einsatzkräften des Katastrophenschutzes und der Hilfsorganisationen, die jeden Tag mit hohem persönlichen Engagement für unsere Sicherheit sorgen. Sie können sich auf uns verlassen, weil wir uns auch auf sie verlassen können. Wir stehen zu denen, die mit hohem Einsatz für unsere Sicherheit sorgen!.
Wir haben in unserer Regierungszeit die größte personelle Verstärkung der Hamburger Polizei seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht, allein seit 2016 sind mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazugekommen. Unsere erfolgreiche Einstellungsoffensive wollen wir auch in den 2020er Jahren fortsetzen und eine Verstärkung um dann insgesamt eine Zahl von rund 1.000 Polizistinnen und Polizisten erreichen.
Besonders wichtig ist uns, die Stadtteilpolizei an den Polizeikommissariaten zu verstärken. Mit 100 Polizeiangestellten der lokalen Präsenz als Partner und Kümmerer vor Ort werden wir die Sichtbarkeit, Ansprechbarkeit und das Sicherheitsgefühl in den Stadtteilen stärken.
Damit das Miteinander in einer Millionenstadt wie Hamburg funktioniert, braucht es Regeln und Rücksichtnahme aufeinander. Die Polizei soll deshalb auch Ordnungsverstöße, z. B. im Straßenverkehr, noch intensiver verfolgen.
Im öffentlichen Raum, auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt soll sich jeder wohl und sicher fühlen. Deshalb erhöhen wir hier die sichtbare Polizeipräsenz und setzen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ergänzend auch Videoüberwachung ein.
Eine leistungsstarke Großstadtpolizei muss auch über die modernste Ausrüstung verfügen. Wir werden deshalb Schritt für Schritt unsere Digitalisierungsstrategie auch bei der Polizei umsetzen. Zu einer „Smart Police“ gehören z. B. WLAN und „Smartphones statt Merkbücher“ für alle Wachen, damit die Polizeiarbeit für die Einsatzkräfte und die Bürgerinnen und Bürger noch effizienter, moderner und schneller wird.
Mit einer neuen High-Tech-Einsatzzentrale und modernen Neubauten für die Polizeiakademie bauen wir die Infrastruktur für die Polizei von morgen.
Wir sind in den vergangenen Jahren jeder Form des politischen oder religiösen Extremismus konsequent entgegengetreten und haben u. a. den Verfassungsschutz seit 2015 personell um circa 50 Stellen verstärkt. Gerade die wachsende Gefahr des Rechtsextremismus wird von uns mit aller Entschlossenheit bekämpft. Wir werden den Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz weiter stärken, um insbesondere gegen Hass und Hetze, gegen rechtsextremistische Aktivitäten im Internet und den sozialen Medien vorzugehen.
Wir haben als erstes Land eine Spezialeinheit des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen im Internet – „Cyber-Nazi-Jäger“ – ins Leben gerufen. Diesen Kurs werden wir fortsetzen und den Kampf gegen den Rechtsextremismus noch wirksamer führen.
Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz. Wir werden weiterhin den Schutz jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen sicherstellen, aber auch die positive Sichtbarkeit jüdischen Lebens in unserer Stadt erhöhen. Wie das gut gelingt, wollen wir gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden an einem runden Tisch zur Förderung des jüdischen Lebens in Hamburg beraten.
In einem neuen „Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus“ werden wir behörden- und institutionenübergreifend alle Experteninnen und Experten an einen Tisch bringen, die interdisziplinäre Zusammenarbeit verstärken und die Kräfte bündeln. Mit einer neuen Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft wollen wir den Kampf gegen Hass und Hetze im Internet verstärken.
Hamburg ist eine freie und eine weltoffene Stadt, in der Vielfalt gelebt und geschätzt wird Es gehört zu unserem Grundverständnis, Toleranz und demokratisches Miteinander als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und zu fördern. Viele Menschen in unserer Stadt engagieren sich auf unterschiedlichen Ebenen gegen rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen. Wir wollen dieses Engagement ausdrücklich unterstützen. Wir werden Präventions- und Beratungsprojekte verstetigen und weiter stärken.
Unser erfolgreiches Handlungskonzept zur Prävention und Verfolgung von religiös motiviertem Extremismus und Salafismus werden wir fortsetzen. Dazu setzten wir weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit zwischen der Justiz, den Strafverfolgungsbehörden und den Präventionsprojekten.
Jeder Hamburger und jede Hamburgerin kann sich darauf verlassen, dass unsere Feuerwehr für sie da ist, „wenn es brennt“. Bei Unfällen, medizinischen Notfällen, Bränden, bei Unwettern und Katastrophen sorgt die Feuerwehr zuverlässig für schnelle Hilfe und Sicherheit. Die Männer und
Frauen der Hamburger Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren verdienen deshalb unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Den Personalaufbau bei der Feuerwehr setzen wir deshalb fort mit dem Ziel einer Verstärkung der um insgesamt rund 400 Feuerwehrleute.
Damit die Feuerwehr in unserer Stadt schnell vor Ort ist, werden wir das Netz an Feuer- und Rettungswachen schrittweise weiter ausbauen. Neben einer neuen Wache für Schnelsen sollen zunächst ein neuer Standort im Hamburger Süden und eine weiterer im Osten oder Norden der Stadt entstehen.
Mit einer hochmodernen neuen Einsatzleitstelle und dem Ausbau der Feuerwehrakademie machen wir die Feuerwehr fit für die Zukunft.
Von unschätzbarem Wert für unsere Stadt sind unsere 86 Freiwilligen Feuerwehren. Auch im Zusammenwirken mit anderen Hilfsorganisationen sind sie ein wichtiger Baustein für Sicherheit und Zusammenhalt in unserer Stadt. Die von uns erfolgreich gestartete „Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren“ werden wir deshalb fortführen.
Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen sich sicher fühlen können, wenn sie bei Dunkelheit auf Hamburgs Straßen unterwegs sind. Wo das nicht der Fall ist und wo Stolperfallen durch mangelhafte Beleuchtung entstehen, muss Abhilfe geschaffen werden. Dieses Ziel unterstützen wir als SPD ausdrücklich. Deshalb wollen wir die öffentliche Wegebeleuchtung auf den Prüfstand stellen. Dabei werden gerade auch die Anforderungen des Fuß- und Radverkehrs sowie die Verkehrssicherheit in den Blick genommen.
Sicherung des Rechtsstaates
Rechtsstaat und Demokratie sind ohne eine funktionierende Justiz nicht denkbar. Eine unabhängige Justiz ist Garant für gesellschaftliche Stabilität und Rechtsfrieden. Schneller und effektiver Rechtsschutz sind dabei Grundvoraussetzungen, um dem Vertrauensverlust in staatliches Handeln entgegenzuwirken. Der Ausbau der personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft wird konsequent fortgesetzt. Die Ausbildung im Bereich der Justiz – im Strafvollzug und bei den Gerichten – wollen wir deutlich verstärken, um auch in Zukunft ausreichend Fachkräfte in der Justiz einsetzen zu können.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Hamburg zum Vorreiter bei der Digitalisierung machen – auch in der Justiz. Der begonnenen Digitalisierung der gerichtlichen Abläufe, der Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs kommt dabei eine wichtige Rolle nicht nur für die Beschleunigung der gerichtlichen Abläufe zu, sondern auch und gerade für eine Verbesserung des Services für die Rechtssuchenden. Wir befürworten die versuchsweise Einführung digitaler Streitschlichtungsangebote für alltägliche Streitigkeiten
in das gerichtliche Verfahren, um den Zugang zu den Gerichten zu erleichtern und die Möglichkeit schnelleren Rechtsschutzes zu gewährleisten. Dabei muss das Letztentscheidungsrecht bei den Richterinnen und Richtern bleiben.
Eine effektive und gut funktionierende Justiz ist eine zentrale Voraussetzung zur Umsetzung von Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Die Staatsanwaltschaft muss gut aufgestellt sein. Die Ergebnisse der Evaluierung der Hauptabteilung II der Staatsanwaltschaft wollen wir daher zügig umsetzen. Rechtswidrig erlangtes Vermögen muss zügig und so umfassend wie möglich eingezogen werden – denn Verbrechen darf sich nicht lohnen. Hasskriminalität muss entschieden bekämpft werden und wir müssen, z. B. durch Schwerpunktbereiche bei der Staatsanwaltschaft, die die Voraussetzungen dafür schafft, dass entsprechende Straftaten schnell ermittelt und zügig zur Anklage gebracht werden.
Häusliche Gewalt bekämpfen wir mit einem umfassenden und aufeinander abgestimmten Gesamtansatz, der von niedrigschwelligen dezentralen Beratungs- und Begleitungsangeboten über polizeiliche Maßnahmen, eine konsequente Strafverfolgung der Täter und Täterinnen sowie Therapieangeboten bis hin zu einem effektiven Schutz der Opfer, z. B. durch den Bau eines weiteren Frauenhauses, reicht. Das Konzept zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, die teuer sind und auf dem Weg in ein straffreies Leben vielfach kontraproduktiv wirken, wollen wir weiterentwickeln und den Erfolg der bereits eingeleiteten Maßnahmen überprüfen.
Den „Hamburger Justizfrieden“ setzen wir um. Dazu gehört der Neubau der Jugendstrafanstalt in Billwerder, mit dem wir eine moderne Jugendstrafanstalt schaffen, die sowohl die besten Sicherheitsanforderungen als auch einen inhaltlich fortschrittlichen und an einer erfolgreichen Resozialisierung ausgerichteten Jugendstrafvollzug bietet. Dazu müssen insbesondere gute Ausbildungs- und Fördermöglichkeiten bestehen und eine gute Entlassungsvorbereitung und -begleitung sichergestellt werden.
Der beste Opferschutz von morgen ist die Resozialisierung von heute. Daher wollen wir das neue Resozialisierungsgesetz in seiner Umsetzung evaluieren und sicherstellen, dass alle Inhaftierten vom ersten Tag ihrer Haft auf eine gute Entlassung und ein anschließendes rechtstreues Leben vorbereitet werden. Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung, die Verbesserung von Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten und die Schaffung von ausreichendem Wohnraum für Haftentlassene sind dabei wichtige Bausteine.
Die Digitalisierung unter Einsatz künstlicher Intelligenz hat viele Lebensbereiche bereits erfasst, sei es in Zusammenhang mit dem Einsatz sozialer Medien oder Handelsplattformen. Auch die zunehmende Digitalisierung staatlicher Leistungen und Angebote eröffnet Chancen, kann aber auch mit Risiken verbunden sein.
Wir wollen die notwendigen rechtspolitischen Schritte auf Landesebene bzw. durch entsprechende Initiativen auf Bundesebene ergreifen und Vorhaben unterstützen, die die notwendige Transparenz und Nachvollziehbarkeit von eingesetzten Algorithmen ermöglichen und damit effektiven Rechtsschutz gewährleisten, wenn zum Beispiel Persönlichkeitsrechte verletzt werden, Diskriminierung stattfindet oder wirtschaftliche Macht missbraucht wird.
Datenschutz nehmen wir ernst. Daher hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte eine starke und in der Verfassung abgesicherte unabhängige Stellung. Wir möchten den Datenschutzbeauftragten weiterhin bedarfsgerecht auszustatten. Bei Vorhaben der Digitalisierung denken wir Datenschutz von Anfang an mit.
Unser Transparenzgesetz ist bundesweit vorbildlich, denn unsere Verwaltung hat nichts zu verbergen. Dort, wo Daten gespeichert werden, haben Bürgerinnen und Bürger weitgehende Auskunfts- und Löschungsrechte. Bei der Digitalisierung gilt für uns der Grundsatz, dass die Bürgerinnen und Bürger über den Zugriff auf ihre Daten entscheiden können – auch um sich Wege zu Ämtern und Behörden ersparen zu können.
Datenschutz ist aber für uns nicht nur im Verhältnis zum Staat ein wichtiges Thema. Wir wollen sicherstellen, dass Nutzerinnen und Nutzer digitaler Dienste souverän über ihre privaten Daten verfügen können.
Sport und Stadtentwicklung
Sport ragt in sämtliche Bereiche unseres Lebens hinein, fördert Integration, Inklusion, Gesundheit und Lebensqualität. Als sportpolitische Fachsprecherin möchte ich den Sport weiter stärken, auch durch Investitionen in die Quartiere und Sportstätten als Orte der Begegnung.
Juliane Timmermann
Aus dem SPD-Regierungsprogramm
2020-2025:
Hamburg als „Active City“
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten investieren in den Sport, damit in einer wachsenden Stadt auch die Lebensqualität mitwächst. Sport und Bewegung sorgen im Großstadtleben für Ausgleich, Entspannung, Gesundheit, Mobilität und Lebensfreude. Wie keine andere gesellschaftliche Kraft führt der Sport gleichzeitig Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Lebensgeschichte, sozialen und kulturellen Prägungen zusammen und fördert Respekt und Toleranz.
Mit der „Active City-Strategie“ haben wir dem Sport in Hamburg eine neue, größere Bedeutung gegeben. Sport und körperliche Aktivität sollen für alle, überall in der Stadt und zu jeder Zeit möglich sein. Mit unserer umfassenden Sportförderung wollen wir attraktive, wohnortnahe, leicht zugängliche und bezahlbare, vielfach kostenlose Sportangebote schaffen und möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger zur Bewegung motivieren. Deshalb haben wir die Investitionen in die Sportanlagen seit 2011 auf einen Höchststand von mehr als 60 Millionen Euro jährlich gesteigert.
Uns ist zudem wichtig, dass die öffentlichen Schwimmbäder (Bäderland) für alle zu erschwinglichen Eintrittspreisen offen stehen. Deshalb werden wir den Beginn der kommenden Wahlperiode nutzen, um die Eintrittspreise (Tarifstruktur) für die Schwimmbäder von Bäderland Hamburg sozial- und familienfreundlich zu überarbeiten und auszugestalten. Dabei werden wir die Ausweitung der 3
bzw. 1,5-Stundentarife auf volle Tage sowie eine Kopplung der Tarifentwicklung an die allgemeine Teuerungsrate berücksichtigen.
Das Herz des Hamburger Sports schlägt in den über 800 Vereinen. Starke Quartiersvereine sind wichtig für starke und sozial stabile Quartiere. Deshalb haben wir die jährliche Förderung der Sportvereine und -verbände deutlich auf über zehn Millionen Euro erhöht. Wir wollen auch weiterhin in die Leistungsfähigkeit unserer Vereine investieren, damit sie noch erfolgreicher arbeiten und möglichst viele zusätzliche Mitglieder aufnehmen können. Wir wollen sie deshalb in ihrer Rolle als zentraler Begegnungsort und Träger sozialer Angebote im Quartier bestmöglich unterstützen.
Es ist Ausdruck unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik, dass wir die Entwicklung neuer Quartiere auch immer für die Steigerung der Lebensqualität mit neuen Ansätzen im sozialen
und auch im Sportbereich verbinden. Mit Oberbillwerder realisieren wir einen „Active City“- Modellstadtteil, in dem sich großzügige Sportanlagen mit einer bewegungsfördernden Quartiers- und Freiraumplanung verbinden.
Über solche Modellprojekte hinaus wollen wir insgesamt die kostenfreien Sportmöglichkeiten im öffentlichen Raum ausbauen und Schritt für Schritt ein flächendeckendes Parksportangebot für Hamburg schaffen. Zum selbstverständlichen Stadtbild sollen Fitnessstationen in öffentlichen Grünanlagen ebenso gehören wie beleuchtete Joggingstrecken, Street Sport-Angebote oder moderne Mehrgenerationenspielplätze, in denen Bewegungsangebote für Kinder, Erwachsene und ältere Menschen integriert sind.
Insbesondere die Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen wollen wir ausbauen, z. B. durch mehr „Bewegungskitas“ und „Bewegte Schulen“ mit „bewegten“, d. h. bewegungsfördernd gestalteten Schulhöfen.
Unter dem Leitbild „Sport für Alle“ investieren wir nicht nur in die Modernisierung der bezirklichen Sportplätze und der Vereinssportanlagen, sondern auch in barrierefreie Sportstätten und Reha- Sportangebote. Gleichzeitig profitiert der Sport von unserem massiven Schulausbauprogramm in besonderem Maße. Die Sportvereine und Sportverbände können die aktuell 564 Schulsporthallen gebührenfrei mitnutzen – dabei soll es bleiben. Bis 2022 wollen wir mit einer Sporthallenoffensive rund 200 Millionen Euro investieren und weitere rund 60 Sporthallen mit 80 Feldern bauen. Gleichzeitig werden 76 Hallen mit 90 Feldern saniert.
Damit Sportvereine für ihre wichtigen Aufgaben bedarfsgerecht ausgestattet sind und insbesondere in den Bereichen Inklusion, Integration, Nachwuchsarbeit und soziale Arbeit im Quartier noch mehr tun können, wollen wir die Förderung der Vereine und Verbände verstärken.
Nicht nur beim Sport gilt: Hamburg ist Hauptstadt des ehrenamtlichen Engagements. Wir wollen das Ehrenamt im Sport noch attraktiver machen. Dazu gehört, für die Ehrenamtlichen, für die Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter mehr Anerkennung zu erreichen. Wir wollen uns deswegen im Bund dafür einsetzen, dass die steuerliche Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angehoben sowie weitere Verbesserungen und Erleichterungen im Gemeinnützigkeitsrecht erfolgen. Davon profitiert der Sport, aber eben auch die vielen tausend anderen Ehrenamtlichen in unserer Stadt.
Breiten- und Spitzensport sind keine Gegensätze sondern stärken sich gegenseitig. Zu unserem Selbstverständnis als „Active City“ gehört auch die Ausrichtung begeisternder Spitzensportveranstaltungen in unserer Stadt. Große internationale Sportereignisse schaffen Aufmerksamkeit und werben für den Sport, sie motivieren den Nachwuchs und erzeugen Gemeinschaftserlebnisse.
Wir wollen die Rahmenbedingungen für den Leistungssport in unserer Stadt weiter verbessern und insbesondere den hocherfolgreichen Olympiastützpunkt in Dulsberg modernisieren, erweitern und zu einem echten „Schaufenster des Leistungssports“ für Hamburg ausbauen.
SPD und Grüne beantragen Mittel für die Sportanlage Außenmühle in Harburg
Selfie mit Sören Schumacher (MdHB) auf der Sportanlage Außenmühle
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Umgestaltung der Sportanlage Außenmühle in Harburg – Ein moderner Ort für Sport und Bewegung im Herzen Harburgs
Harburg ist derzeit Hamburgs prozentual der am stärksten wachsende Bezirk Hamburgs. Der Bezirk ist vielfältig und lebendig. Wohnen in innerstädtischer Lage und Wohnen in Naturnähe sind in Harburg gleichermaßen beliebt und möglich. Das Bezirksamt Harburg hat im vergangenen Jahr das mit dem Senat vereinbarte Ziel, 800 Wohneinheiten pro Jahr zu genehmigen, deutlich übertroffen. In 2018 wurden allein im Bezirk Harburg 1 149 Wohneinheiten genehmigt und 728 fertiggestellt. Laut bezirklichem Wohnungsbauprogramm liegt das Wohnungsbaupotenzial im Bezirk bis 2022 bei über 8 000 neuen Wohnungen auf 61 Potenzialflächen. Insbesondere durch Lückenfüllungen und die Erhöhung der baulichen Dichte werden in den Bereichen der Harburger Innenstadt, des Binnenhafens sowie des Kerns Süd/Ost mehr Harburgerinnen und Harburger ein neues Zuhause finden.
Zum guten Leben im Quartier gehört auch immer eine gute wohnortnahe soziale Infrastruktur. Sport- und Bewegungsorte sind für die Fraktionen von SPD und GRÜNEN dabei unverzichtbare Pfeiler einer guten sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen. Allein für die Sanierung und Modernisierung der sportbezogenen Infrastruktur werden unter Rot-Grün jährlich über 60 Millionen Euro in Hamburg aufgewendet. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt und insbesondere die Sportvereine.
Der Sportplatz Außenmühle aus dem Jahr 1956 im Bezirk Harburg liegt am Außenmühlenteich und südlich der A 253. Gleichzeitig liegt die Anlage zentral im Bezirk Harburg und ist sowohl mit dem öffentlichen Nahverkehr als auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad gut zu erreichen. Nun ist die Sportanlage sanierungsbedürftig, aber sie wird gleichwohl intensiv genutzt. Die große Nachfrage ergibt sich aus dem Bedarf dreier Vereine, des Schulsports von fünf umliegenden Schulen sowie durch vereinsgebundene und ungebundene Freizeitsportlerinnen und Freizeitsportler. Die Sportanlage Außenmühle bietet bereits heute allen Harburgerinnen und Harburgern eine wohnort- und naturnahe Möglichkeit sich zu bewegen und zu begegnen. Eine multifunktionale Nutzung und Aufwertung der Anlage bietet die Chance, die Auslastung und Beliebtheit der Anlage für die Menschen vor Ort weiter zu steigern.
Die Sportanlage verfügt über eine breite Laufbahn und Zuschauertraversen. Allerdings ist die ganzjährliche Nutzung im aktuellen Zustand nicht möglich, denn es bestehen erhebliche Probleme mit der Entwässerung und der regelmäßigen Vernässung großer Bereiche der Anlage. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf. Damit diese Situation für die Harburgerinnen und Harburger spürbar verbessert wird, unterstützen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN die geplanten Maßnahmen ausdrücklich. Der Platz soll so umgestaltet werden, dass sich für die Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Quartiere, die Schülerinnen und Schüler und die Harburger Vereinsmitglieder ein Mehrwert ergibt. Für die zahlreichen Freizeitsportlerinnen und -sportler wird ein attraktives zusätzliches Angebot geschaffen. Der öffentliche Raum soll im Sinne des Masterplans Active City zur Bewegung auffordern und diese ermöglichen. Der Sportplatz soll zu einem Kunstrasenfeld mit umweltfreundlichen Einstreu (Quarzsand oder Kork) umgebaut werden. Dadurch wird eine ganzjährige Bespielbarkeit erreicht und die mögliche Nutzungsdauer auf dem Platz für die Sportlerinnen und Sportler signifikant erhöht.
Der bauliche Zustand der Großspielfelder ist bereits heute in Hamburg nahezu sehr gut. Die Maßnahme in Harburg wird damit zu einer weiteren Verbesserung im Bereich der Spielfelder und der leichtathletischen Nebenanlagen führen. Die Sanierung der Sportanlage korrespondiert mit weiteren Aufwertungsmaßnahmen und der Schaffung von Infrastruktur für Freizeit- und Kulturangebote im direkten Umfeld. Dies gilt insbesondere für die RISE-Projekte „Bewegungsinsel Außenmühle“ und „Überdachung Freilichtbühne“. Zusammen tragen die Maßnahmen deutlich zur Stärkung der Außenmühle als attraktiver Ort für Freizeit, Sport und Naherholung bei. Die Projektkonzeption sieht vor, die Sportanlage im Bestand so umzugestalten, dass sich für die Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Quartiere, Schulen und Vereine ein erheblicher Mehrwert ergibt.
Geplant sind die Sanierung der Laufbahn, die Umgestaltung zu einem Kunstrasenfeld, die Sanierung von Weitsprung- und Kugelstoßanlage, ein neues Basketballfeld mit Kunststoffbelag und mehrere Calisthenics-Stationen als Ergänzung der vorhandenen Bewegungsinsel an der Außenmühle. Auch geht es um eine tatsächliche und optische Öffnung der Sportanlage für den vereinsungebundenen Sport.
Die Kostenermittlung für die Gesamtmaßnahme durch das Bezirksamte Harburg beläuft sich auf eine Summe in Höhe von 2 722 625 Euro. Eine Varianz im Rahmen des kostenstabilen Bauens ist darin enthalten. Über die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen kann die Maßnahme im Rahmen einer RISE-Förderung mit 1 230 000 Euro anteilig gefördert werden. Über Quartiersfondsmittel der Finanzbehörde konnten für die Maßnahme 450 000 Euro eingeworben werden. Das Bezirksamt Harburg beteiligt sich mit Resten aus den Betriebsmitteln der Sportabteilung in Höhe von 120 000 Euro und 25 000 Euro werden für die Kampfmittelsondierung und -bergung ergänzend über die Finanzbehörde bereitgestellt. Die Finanzierung der Flutlichtanlage in Höhe von 60 000 Euro wird über die Sportvereine vor Ort beim Hamburger Fußballverband eingeworben. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke der wichtigen Maßnahme in Höhe von bis zu 840 000 Euro, die über den Sanierungsfonds Hamburg 2020 gedeckt werden soll.
Deshalb haben wir – die Fraktionen von SPD und GRÜNEN der Hamburgischen Bürgerschaft – beantragt, dass die notwendigen Mittel von insgesamt bis zu 840 000 Euro im Haushalt 2019 für die Umgestaltung der Sportanlage Außenmühle in Eißendorf-Ost bereitgestellt werden.
Einen Tag im Hamburger Rathaus erleben
Am Mittwoch, den 20. November 2019 lädt die SPD Bürgerschaftsabgeordnete Juliane Timmermann aus Eilbek interessierte Bürgerinnen und Bürger von 11:15 bis 15:00 Uhr herzlich ins Hamburger Rathaus ein. Eine Führung durch das Rathaus bietet den Gästen die Möglichkeit das Wahrzeichen der Stadt näher kennenzulernen. Eine Filmvorführung gibt Einblick in die Arbeit der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft.
Im Anschluss freut sich Frau Timmermann mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über ihre politische Arbeit ins Gespräch zu kommen und über das aktuelle Geschehen in Hamburg zu sprechen. Danach können die Gäste eine Bürgerschaftssitzung live erleben. Es wird ein interessanter und informativer Nachmittag erwartet. Die Teilnahme ist kostenlos.
Um Anmeldung wird gebeten: SPD Abgeordnetenbüro Wandsbek, Schloßstr. 12, 22041 Hamburg, Tel: 040 / 689 445 30 oder Email: lenimelzer@juliane-timmermann.de.
SPD und Grüne beantragen Mittel für Kunstrasenplatz auf der HTHC-Sportanlage in Langenhorn
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes auf der HTHC-Sportanlage in Langenhorn
Der Harvestehuder Tennis- und Hockey-Club e. V. (HTHC) ist einer der herausragenden Tennis- und Hockeyclubs Deutschlands sowohl im Erwachsenen- als auch im Jugendbereich. In seiner 128 Jahre langen Tradition gewann er vielfach deutsche und auch europäische Meisterschaften im Hockey. In diesem Sport bewegt er aktuell über 450 Kinder und Jugendliche im Training und Wettkampf. Das besondere Engagement in der Jugendarbeit zeigt sich auch beim Lacrosse, das als sehr schnelle Ballsportart vor allem von jungen Menschen gespielt wird und im HTHC seit 2002 dritte Vereinssportart ist. Auch diese Sportlerinnen und Sportler konnten mehrfach die Deutsche Meisterschaft bei den Damen und den Herren gewinnen und stellen als einziger Verein Hamburgs zahlreiche Spielerinnen und Spieler in die Nationalteams dieses besonderen Sports. Aktuell gehören sechs junge Spielerinnen und Spieler zum Nationalkader für die U20-Europameisterschaft 2019 in Prag. Der HTHC verfügt über zwei Anlagen im Bezirk Hamburg-Nord: an der Barmbeker Straße in Winterhude und am Beckermannsweg in Langenhorn. Für die beiden Sportarten Hockey und Lacrosse stehen derzeit in Winterhude ein Kunstrasenplatz und in Langenhorn ebenfalls ein Kunstrasenplatz sowie eineinhalb Naturrasenplätze zur Verfügung. Diese Kapazitäten reichen auch wegen wachsender aktiver Mitgliederzahlen nicht mehr aus. Hatte der HTHC 2010 noch etwa 1 700 Mitglieder, sind es inzwischen über 2 700. Der Verein erwartet, dass dieser Trend anhält und er bald auf 3 000 Mitglieder anwächst. Damit ist der Verein einer der großen Hamburger Sportvereine.
Hockey und Lacrosse werden seit vielen Jahren nur noch auf Kunstrasen gespielt. Darum soll auf einer der Naturrasenflächen in Langenhorn, die zurzeit nur für das Kinder- und Jugendtraining im Lacrosse genutzt werden, ein Kunstrasenplatz errichtet werden, der für Hockey, aber auch stark für Lacrosse genutzt werden soll. Der Verein will seine Sportstätten in Langehorn auch für benachbarte Schulen und Einrichtungen zur Verfügung stellen, was für den zum Beispiel mit dem Oxpark dynamisch wachsenden Stadtteil von großem Wert ist.
Die Gesamtkosten werden sich aufgrund von Kostenvoranschlägen auf eine Gesamtsumme von 765 000 Euro belaufen. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat beschlossen, den Bau mit 100 000 Euro zu unterstützen, weitere Mittel sollen durch einen Kredit der Investitions- und Förderbank Hamburg in Höhe von 400 000 Euro sowie unter anderem durch Fördermittel des Hamburger Sportbunds (HSB) in Höhe von 55 720 Euro aufgebracht werden – die durch den Verein zu tragenden finanziellen Belastungen belaufen sich auf etwa 600 000 Euro. Der Verein trägt das Refinanzierungsrisiko und wird vor Baubeginn ein Lärmgutachten in Auftrag geben. Der HTHC wird die im Gutachten gegebenen Hinweise in die Praxis umsetzen. Um die nötigen Platzkapazitäten für die vielen Jugend-, aber auch Erwachsenenmannschaften zu schaffen, das große Engagement des Vereins insbesondere im Jugendbereich zu fördern und viele Menschen in sportlichen Aktivitäten zu bewegen bis hin zum erfolgreichen Wettkampf im nationalen wie internationalen Vergleich, sollen weitere 210 000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden.
Deshalb haben wir – die Fraktionen von SPD und GRÜNEN der Hamburgischen Bürgerschaft – beantragt, dass die notwendigen Mittel von insgesamt bis zu 210 000 Euro im Haushalt 2019 für den Bau eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage (Beckermannweg/Langenhorn) bereitgestellt werden.
1,9 Millionen für ein neues Sportzentrum in Eidelstedt
Die rot-grünen Regierungsfraktionen unterstützen den Sportpark Steinwiesenweg in Eidelstedt mit 1,9 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds der Bürgerschaft.
Das Herzstück des Sportparks ist die Neugestaltung einer 8.500 Quadratmeter großen Hockeyfläche zu einer multifunktionalen Sport- und Freizeitfläche durch den Sportverein Eidelstedt (SVE). Der neue Sportparkt Steinwiesenweg wird ein sehr breites sport- und bewegungsbezogenes Spektrum abbilden und den Hamburgerinnen und Hamburgern ein vielfältiges Sport- und Bewegungsangebot zu Verfügung stellen.
Die Sport- und Freizeitfläche soll genartionenübergreifend und ganzjährig nutzbar sein. Es entstehen ein überdachtes Außenspielfeld (Offenhalle), Skatebahnen, ein Bouleplatz, eine Gymnastikwiese, ein Fitnessparcours sowie ein Balancier- und Niedrigkletterseilpfad.
In der geplanten Offenhalle werden Basketball, Hallenfußball, Futsal Gymnastik, Tanz und Fitnesstraining angeboten werden.
Die Fläche mit den Bewegungsangeboten – mit Ausnahme der geplanten Offenhalle – wird öffentlich frei zugänglich sein.
Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Active City gewinnt mit dem neuen Sportpark eine multifunktionale Sportanlage. Die Sportlerinnen und Sportler des SV Eidelstedt, die Schülerinnen und Schüler der umliegenden Schulen und die Kinder aus den Kitas werden am Steinwiesenweg bald eine neue hochwertige Sportstätte bekommen. Die Maßnahme ‚Sportpark Steinwiesenweg‘ macht erneut deutlich: Hamburgs Sportinfrastruktur wird massiv saniert, modernisiert und ausgebaut.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion: „In Bewegung bleiben: Neues Sportzentrum für alle in Eidelstedt“
Goldener Plan 2.0: Wir setzen uns für neues Bundesförderprogramm im Sport ein
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen in der ersten Bürgerschaftssitzung nach den Sommerferien am 14. August, dass sich der Senat auf Bundesebene für ein neues deutschlandweites Förderprogramm für kommunale und vereinseigene Sportanlagen einsetzen soll (siehe unten Drucksache 21/17928). In den 1960er-Jahren hatte der „Goldene Plan“ die Voraussetzungen für eine intensive Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur geschaffen. Ein neues Förderprogramm des Bundes soll sich diese Entwicklung zum Vorbild nehmen und damit den Sport auf kommunaler Ebene weiter stärken. Hamburg hat seit 2011 bereits erhebliche Mittel für die Verbesserung der Sportinfrastruktur bereitgestellt. Um diese zu erhalten, soll nun auch der Bund in die Pflicht genommen werden.
Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Anstrengungen zur Sanierung und Neubau von Hamburgs Sportinfrastruktur sind seit Jahren erheblich und zeigen Wirkung. Jährlich sind es rund 60 Millionen Euro, die wir in unsere Sportinfrastruktur investieren. In Hamburg haben wir bereits einen Sportförderkredit über jährlich zehn Millionen Euro. Wir wollen, dass der Bund nun auch noch eine Schippe draufpackt und seinen Beitrag leistet. Sich in bester Tradition des „Goldenen Plans“ an der Sanierung und Modernisierung von Sportanlagen zu beteiligen, ist der richtige Weg, um den Sport in Deutschland langfristig nach vorne zu bringen. Der Sport ist bei weitem die größte Bürgerbewegung in Deutschland. Gute und moderne Sportanlagen sind dafür die zentrale Grundlage. Hamburg muss dem Bund Beine machen und ein Signal für eine moderne, attraktive und urbane Sport- und Bewegungswelt in Deutschland setzen.“
Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Länder und Kommunen brauchen tatkräftige Unterstützung vom Bund, wenn es um die Modernisierung und den Ausbau von Sportstätten geht. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in die Sportinfrastruktur zu investieren. Denn Bewegung ist ein Grundbedürfnis und Sport steigert Gesundheit und Lebensqualität! Deshalb ist es wichtig, dass ein neues und zukunftsweisendes Bundesförderprogramm für kommunale und vereinseigene Sportstätten aufgelegt wird. Denn wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit Stiftungen und anderen Förderstellen zusammenlegen, dann können alle Hürden im Sportstättenbau gemeistert werden!“
Sanierungsfonds 2020: Rudersport ohne Hindernisse
SPD und Grüne unterstützen den barrierefreien Umbau am Bootshaus der Ruder-Gesellschaft HANSA e.V. an der Außenalster mit bis zu 300.000 Euro (siehe Antrag und Fotos im Anhang). Damit soll ein rollstuhlgerechter Zugang über einen erweiterten Steg entstehen. So wird der Umstieg vom Rollstuhl ins Ruderboot ermöglicht.
Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist nicht nur eine Active City, sondern auch eine Sportstadt für alle! Mit dem neuen barrierefreien Rudersteg bei der RG Hansa gehen wir den nächsten Schritt in Richtung gleichberechtigter Teilhabe im Sport. Rudern bedeutet immer Teamwork, bringt Spaß und ist eine fantastische Möglichkeit die Natur in unserer Stadt zu genießen. Para-Rudern hat bald einen festen Platz an der Außenalster.“
Dazu Regina Jäck, Fachsprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die RG Hansa engagiert sich in vorbildlicher Weise im Bereich barrierefreier Ruderangebote für Menschen mit und ohne Behinderung. Der neue Steg für bis zu 300.000 Euro wird den Zugang zum Wasser auch für Hamburgerinnen und Hamburger mit Handicap möglich machen, deshalb freue ich mich sehr, dass wir als Koalition gemeinsam diese wichtige Inklusionsmaßnahme unterstützen können.“
Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gerade der Rudersport eignet sich hervorragend auch für Menschen mit Behinderungen. Rudern ist eine etablierte paralympische Disziplin und bietet damit die besten Voraussetzungen für ein inklusives Sportangebot. Hamburgs attraktive und prägende Wasserflächen sollen für alle zugänglich sein. Die Alster wird mit dem Umbau des Stegs am Bootshaus der Ruder-Gesellschaft Hanse ein Stück mehr barrierefrei. Deshalb unterstützen wir den Umbau mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds der Bürgerschaft.“
Dazu René Gögge, Wahlkreisabgeordneter in Uhlenhorst: „Die RG Hansa hat sich schon immer für eine vielfältige Gesellschaft stark gemacht. Der barrierefreie Umbau ist daher ein folgerichtiger und sehr guter Schritt. Das Anliegen, behinderten Menschen die Freude am Rudern zu ermöglichen, unterstützen wir aus vollem Herzen. Damit Hamburg eine Stadt der Inklusion wird, auch im Sport.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion: „Sanierungsfonds 2020: Rudersport ohne Hindernisse“
Handball- und Judohalle am Sportpark Dulsberg eingeweiht
Am 07. Juni 2019 wurde am Olympiastützpunkt in Dulsberg die neue Handball und Judohalle eingeweiht. Nach rund 18 Monaten wurde die Halle mit einem Investitionsvolumen von rund acht Millionen Euro fertiggestellt. Das wichtige Projekt des Masterplans Active City wurde im geplanten Zeit- und Kostenrahmen abgeschlossen.
Entstanden ist eine moderne und funktionale Trainingseinrichtung, die zukünftig sowohl dem Breiten- als auch Leistungssport zur Verfügung stehen wird: Die Handballfläche umfasst 46 x 24,5 Meter, die Judofläche befindet sich in der 1. Etage der Halle und umfasst 31 x 18 Meter, inklusive drei Judomatten. Weiter befindet sich in der Halle u.a. ein Kraftraum, Räume für Physiotherapie sowie Büros für die jeweiligen Landesleistungstrainer.
Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaft, hat an der Einweihungsfeier teilgenommen und zeigt sich zufrieden: „Mit der Fertigstellung der Halle wird dem Bedarf eines Landesleistungszentrum für Handball und Judo Rechnung getragen. Handball ist einer der beliebtesten Mannschaftssportarten in Hamburg und auch Judo hat in den letzten Jahren stetig an Bedeutung zugenommen. Ich bin überzeugt, dass die Halle wird einer Stärkung dieser beiden Sportarten in Hamburg führen wird.“